1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Bedingungen") gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer, soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie nur dem Käufer bei einem vorherigen Geschäft zugegangen sind. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichungen von unseren Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot, Vertragsabschluss
Alle Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung im Rahmen dieser Bedingungen verbindlich. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung
Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Liefertermine oder -fristen können nur schriftlich vereinbart werden und stehen unter diesem Vorbehalt der Liefermöglichkeit; sie gelten grundsätzlich nur als annähernd vereinbart. Die Lieferzeit beträgt in der Regel zwei bis drei Werktage. Falls wir selbst in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden. Höhere Gewalt, hoheitliche Maßnahmen sowie Streiks, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit oder zu Rücktritt vom Vertrag. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unserer Vorlieferanten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern; er kann im Fall der Nichterklärung selbst vom Vertrag zurücktreten. Wir sind in jedem Falle zu Teillieferungen berechtigt. Lieferungen erfolgen ab einer Menge von 36 1/1 Flaschen oder 240,- € Nettowarenwert frei Haus innerhalb Deutschlands. Mindermengen liefern wir ebenfalls, stellen jedoch einen Transportkostenanteil von 0,60 € pro 1/1 in Rechnung, mindestens 6,95 € / Lieferung. Bei weitergehenden logistischen Dienstleistungen wie Terminaufträgen, Eilzustellungen oder der Lieferung frei Verwendungsstelle behalten wir uns eine Weiterbelastung der entstehenden Zusatzkosten vor. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich in Originalverpackungen. Bei Anbruch stellen wir für Umpackkosten und Verpackungsmaterial einen Betrag von 0,25 € pro 1/1 in Rechnung. Da alle Lieferung auf Gefahr des Empfängers transportiert werden, decken wir, in Ihrem Interesse, soweit nicht anders vereinbart, eine Transport-Versicherung in Höhe von 0,65 % des Nettowarenwertes ein. Bitte prüfen Sie bei Erhalt der Ware die Sendung auf Vollständigkeit und dokumentieren Sie eventuelle Fehlmengen oder Beschädigungen. Spätere Schadensmeldungen können wir aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht anerkennen.

4. Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Mit Erscheinen der jeweils gültigen weinwerk-Preisliste verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich in &euro pro 1/1 Flasche zzgl. Transportversicherung und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Brandweinsteuer, Schaumweinsteuer und sonstige Verbrauchssteuern sowie die Entsorgungsgebühren sind in unseren Preisen bereits enthalten. Naturbedingt können bei Jahrgangsänderungen unserer Artikel Preisveränderungen möglich sein. Musterflaschen liefern wir Ihnen bis zu einem Warenwert von 12,- € / 1/1 gerne mit einem um 20% verminderten Listenpreis. Musterartikel mit einem Warenwert von mehr als 12,- € liefern wir zum Listenpreis, tragen jedoch die Versand- und Transportkosten der Lieferung.

5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen und für seine Rechnung einzuziehen. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Wiederverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware, auf die dieser Abs. 5 sinngemäß Anwendung findet. Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir die Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offenlegen und direkte Zahlung an uns verlangen. Bei Gefährdung unseres Kaufpreisanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers oder vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir unter den Voraussetzungen des § 323 BGB berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Der Käufer hat jederzeit alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu geben, damit wir die im Voraus abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung realisieren können.

6. Mängelrügen, Mängelansprüche, Schadensersatz
Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Beanstandungen über Beschaffenheit, Anzahl und Richtigkeit der gelieferten Waren sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Spätere Beanstandungen dieser Art sind ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Ware ordnungsgemäß zu lagern und hiermit nach unseren Weisungen zu verfahren. Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl der Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
Wenn wir nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen haben, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, so haften wir nach folgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wenn der Schaden durch eine vom Käufer für einen solchen Schadens-fall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist und reguliert werden kann, haften wir nur für eventuell entstehende wirtschaftli-che Nachteile des Käufers, insbesondere höhere Versicherungsprämien oder Zinsschäden bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer des Käufers. Für Schäden (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), die leicht fahrlässig durch einen Mangel der Kaufsache verursacht wurden, wird nicht gehaftet. Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbstständigen Garantie bleibt unberührt. Im Fall einer Garantie haften wir nur insoweit, wie die Garantie den Käufer gerade gegen den Schaden absichern sollte. Im Anwendungsbereich der CISG ist der Verkäufer dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich nach Art. 79 CISG entlastet oder wenn er den Nachweis erbringt, dass das innerbetriebliche Leistungshindernis weder durch ihn oder einen Angestellten schuldhaft gesetzt noch schuldhaft nicht behoben worden ist. Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Käufer verpflichtet, uns umgehend alle ihm zugehenden Informationen zu geben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen (insbesondere Kundenreklamationen), und uns bei Rückrufaktionen unverzüglich und umfassend zu unterstützen. Branchenüblich leisten wir für korkkranke Flaschen keinen Ersatz.

7. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen netto ohne jeden Abzug, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Begleichung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum im Lastschriftverfahren (Abbuchungsverfahren), gewähren wir Ihnen 2% Skonto. Erstlieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse bzw. per Nachnahme. Soweit nichts anderes vermerkt ist, ist das Rechnungsdatum gleichzeitig das Versanddatum der Ware. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Verzugszinsen (8 Prozentpunkte über Basiszinssatz) und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aufgelaufener Zinsen und Kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, insbesondere durch die Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zahlungen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Neben der Geltendmachung des Vorbehaltseigentums können wir auch vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

8. Datensicherung
Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Versandort. Für diese Bedingungen und
die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferung ab 36 Flaschen
sortiert aus dem Sortiment
oder 240 &euro Warenwert frei Haus
innerhalb Deutschlands.

Preise in &euro / Flasche zzgl. MwSt.
(inkl. Schaumwein-oderBrandweinsteuer,
inkl. Entsorgungsgebühren)
zzgl. 0,65% Transportversicherung.

Zahlung binnen 14 Tagen nach
Rechnungsdatum rein netto fällig.
Bei Abbuchungsverfahren
nach 10 Tagen, 2% Skonto.